Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Vitembal GmbH Verpackungsmittel

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (die AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Vitembal GmbH Verpackungsmittel (die Lieferantin) mit dem jeweiligen Kunden (der Besteller). Die AVB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (die Ware), ohne Rücksicht darauf, ob die Lieferantin die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern ein-kauft (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Besteller, ohne dass die Lieferantin in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen ihrer AVB wird die Lieferantin den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren. (3) Die AVB der Lieferantin gelten ausschließlich. Abweichende, entgegen-stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Be-stellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Lie-ferantin ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Lieferantin in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. (4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinba-rungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. ihre schriftliche Bestätigung maßgebend. (5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller gegenüber der Lieferantin abzugeben sind (z.B. Frist-setzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstel-lende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittel-bar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Lieferantin sind freibleibend und unverbindlich. (2) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Ver-tragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nicht ein anderes ergibt ist die Lieferantin berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen. (3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestäti-gung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt wer-den.

3. Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Lieferanten bei An-nahme der Bestellung angegeben. (2) Sofern die Lieferantin verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die die Lieferantin nicht zu vertreten hat, nicht einhalten konnte (Nichtver-fügbarkeit der Leistung), wird die Lieferantin den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Liefer-frist nicht verfügbar, ist die Lieferantin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden der von Lieferantin unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch ihre Zulieferer, wenn die Lieferantin ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, we-der sie noch ihren Zulieferer ein Verschulden trifft oder die Lieferantin im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Auch bei höherer Gewalt (d.h. Unwetter, Streik etc.) liegt ein Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung vor. (3) Für den Eintritt des Lieferverzugs ist eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Gerät die Lieferantin in Lieferverzug, so kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Scha-denspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Der Lieferantin bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale ent-standen ist. (4) Die Rechte der Lieferantin gemäß § 8 dieser AVB und ihre gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Ver-langen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Be-stimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas ande-res vereinbart ist, ist die Lieferantin berechtigt, die Art der Versen-dung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte-rung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller ü-ber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Un-tergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Ver-zögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung be-stimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. (3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwir-kungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist die Lieferantin berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwen-dungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise der Lieferantin, und zwar ab Lager zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. (2) Der Besteller trägt die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Bestel-ler. (3) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fäl-lig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. (4) Den Preisen liegen die bei Vertragsabschluss gegebenen Lohn-, Materi-al-, Rohstoff und Energiekosten zugrunde. Bei einer Änderung insbe-sondere einer dieser Kosten bis zur Auslieferung ist die Lieferantin zu einer Anpassung der vereinbarten Preise an die geänderten Kosten be-rechtigt. (5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzli-chen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Lieferantin behält sich die Gel-tendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt ihr Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. (6) Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder un-bestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers insbesondere gemäß § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unbe-rührt. (7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der Lieferantin auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insol-venzverfahrens), so ist die Lieferantin nach den gesetzlichen Vor-schriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Frist-setzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanferti-gungen), kann die Lieferantin den Rücktritt sofort erklären; die gesetz-lichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Lieferantin gegen den Besteller aus dem Werkliefe-rungsvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich die Lieferantin das Eigentum an den verkauf-ten Waren vor. (2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständi-ger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfän-det noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat die Liefe-rantin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die ihr gehörenden Waren erfolgen. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nicht-zahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Lieferantin berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Lie-ferantin diese Rechte nur geltend machen, wenn die Lieferantin dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschrif-ten entbehrlich ist. (4) Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Wa-ren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfol-genden Bestimmungen. a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbei-tung, Vermischung oder Verbindung ihrer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Lieferantin als Her-steller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Ver-bindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Lieferantin Miteigentum im Verhältnis der Rechnungs-werte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses ent-stehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils der Lieferantin gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an die Lieferantin ab. Die Lieferantin nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben der Liefe-rantin ermächtigt. Die Lieferantin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflich-tungen gegenüber der Lieferantin nachkommt, nicht in Zahlungs-verzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah-rens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähig-keit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Lieferantin verlan-gen, dass der Besteller der Lieferantin die abgetretenen Forde-rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor-derlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushän-digt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderun-gen der Lieferantin um mehr als 10%, wird die Lieferantin auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl der Lieferantin freigeben.

7. Mängelansprüche des Bestellers

(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließ-lich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB). (2) Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die zur Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffen-heit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibun-gen (auch des Herstellers), die dem Besteller vor seiner Bestellung ü-berlassen oder auf gleiche Weise wie die AVB in den Vertrag miteinbe-zogen wurden. (3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetz-lichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter (z.B. Werbeaussa-gen) übernimmt die Lieferantin keine Haftung. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen ge-setzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist die Lieferantin hiervon unverzüglich schriftlich zu unter-richten. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minder-lieferung) unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzei-gen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der Lieferantin für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. (4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Besteller als Nacherfül-lung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesse-rung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) ver-langen. Erklärt sich der Besteller nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann die Lieferantin ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Besteller die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf die Lieferantin über. (5) Die Lieferantin ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. (6) Der Besteller hat der Lieferantin die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die bean-standete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatz-lieferung hat der Besteller die mangelhafte Ware nach den gesetzli-chen Vorschriften zurückzugeben. (7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwen-dungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt die Lieferantin, wenn tat-sächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungs-verlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann die Lieferantin die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen. (8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfül-lung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelau-fen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. (9) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 dieser AVB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestim-mungen nichts anderes ergibt, haftet die Lieferantin bei einer Verlet-zung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den ein-schlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haftet die Lieferantin – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Lieferantin nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist ihrer Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Scha-dens begrenzt. (3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Lieferantin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz. (4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Lieferantin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Be-stellers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9. Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Ver-jährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Übergabe oder Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Übergabe oder Abnahme. (2) Die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 BGB gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der re-gelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Ein-zelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Bestellers gemäß § 8 aus-schließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Lieferantin und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Strei-tigkeiten der Geschäftssitz der Lieferantin in Bergheim/Erft. Die Liefe-rantin ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.